Verband der Gemeinschaften

Zur Demokratiemüdigkeit

Beides gehört zusammen: Verantwortlich politisch handeln - und Politik mitgestalten

Es waren deutliche Worte, die Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview noch vor seiner Wiederwahl im Mai dieses Jahres fand: Auch angesichts der Wirtschaftskrise warnte er vor einer schleichenden Demokratiemüdigkeit der Bürger. Zu häufig werden Ansprüche an Politiker gestellt, die nicht zu erfüllen sind. Gerade in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Krise macht sich bemerkbar: Wir verlangen einen anhaltenden Zuwachs an materieller Sicherstellung - und unsere Politiker sollen dafür Sorge tragen.

Dieser Anspruch ist freilich berechtigt. Jedoch distanzieren sich zu viele Bürger gerade in Krisenzeiten von etablierten, demokratischen Parteien, weil sie ihnen die Lösung der Krise weniger zutrauen. Andere Kleinparteien etwa, insbesondere rechtsgerichtete Gruppierungen und sogar linksradikale Strömungen, die sogar in den Parlamenten sitzen, nutzen Krisenzeiten immer wieder für ihre Parolen, schüren mit Angstbotschaften oder fern der Realität stehenden "Lösungsvorschlägen" Ängste - mit dem einzigen Ziel, Wählerstimmen zu erlangen. Dabei scheuen sie sich nicht einmal, zum Generalstreik oder sogar zum Widerstand aufzurufen. Schaut man sich dann ihre Programme oder Forderungen an stellt man fest, dass das, was sie fordern, reiner Populismus ist, der mit der Realität nun überhaupt nichts zu tun hat.

Dass Bundespräsident Köhler auf diese Umstände aufmerksam gemacht hat, ist richtig und wichtig. Darüber hinaus hat er jedoch auch eine Hinwendung zu immateriellen Werten angemahnt, die Grundlage jeglicher Gemeinschaft und Demokratie sind. Wer den Blick auf Werte gewinnt, die Basis auch von politischem Handeln sind, wer sich für die Demokratie als Herkunft aus unserem jüdisch-christlichen Abendland einsetzt, der kann und sollte nicht von einer wie auch immer gearteten Demokratiemüdigkeit befallen werden.

Dennoch, eine Demokratiemüdigkeit ist immer auch eng mit einer Politikverdrossenheit verbunden, die sich gelegentlich auch in christlichen Kreisen zeigt. Umso wichtiger ist es daran zu erinnern, was Politik definiert, auch aus christlicher Sicht:

1. Politik ist ein Bereich, in dem sich auch Christen engagieren müssen. Der Reformator Martin Luther unterscheidet zwischen dem Regiment Gottes zur Rechten und zur Linken. In dem zur Rechten herrscht Christus durch Wort und Sakrament, in der zur Linken ist Gewaltausübung zur Aufrechterhaltung der Ordnung nötig. Nach Luther gilt auch dieses Regiment als "gute Ordnung Gottes". Christen können und sollten in weltlichen Ämtern tätig sein, Recht sprechen, strafen, politische Ämter einnehmen. Beide Regimente soll man jedoch "nicht miteinander vermengen". Luther warnt dementsprechend die geistliche Gewalt davor, sich in die Aufgaben der weltlichen Gewalt einzumischen. Und, so formuliert es der Apostel Paulus: Es gibt keine staatliche Gewalt, die nicht von Gott stammt, jede ist von Gott eingesetzt (Römer 13).

2. Politik ist kein schmutziges Geschäft, es wird oft nur als solches von den Mediennutzern wahrgenommen. Niemand kann sich einer politischen und gesellschaftspolitischen Verantwortung entziehen, um auf diese Weise die eigenen Hände sauber zu halten. Dieses Prinzip steht vielfach ebenfalls hinter dem Begriff der Demokratiemüdigkeit. Wer zudem meint, dass Politiker falsche Entscheidungen treffen oder falsche politische Ziele verfolgen, der darf sich aufgrund dieses persönlichen Befundes eben nicht zurückziehen, sondern muss die Initiative ergreifen. Politik braucht Christen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu tragen und politische Konzepte umzusetzen. Auch Christen wissen, dass in der Politik wie auch in jedem anderen Berufsfeld Menschen tätig sind, die fehlbar sind. Da jedoch gerade Politiker wie kaum eine andere Berufsgruppe im Fokus der Medien stehen, werden vermeintlich "schmutzige" Bestandteile politischer Entscheidungen schneller an die Öffentlichkeit gespült.

3. Dass in den Medien über die negativen Aspekte des Politikalltags berichtet wird, gehört uneingeschränkt zu unserem demokratischen Prinzip der Pressefreiheit. Als Mediennutzer aber muss uns deutlich sein, dass die Berichte in Nachrichten und Reportage-Sendungen immer nur einen Teil der Realität darstellen. Medien greifen in den meisten Fällen die Skandale, die Fehlentscheidungen, die Kontroversen auf. Positive und reibungslose Abläufe schaffen es nur äußerst selten in die Nachrichten. Aber diese gehören ebenso zum politischen Alltag - werden nur von der Bevölkerung nicht oder kaum wahrgenommen. Aus dem Bild, das uns Fernsehen und Co. von Politik vermitteln, darf auf keine drastische Demokratie- oder Politikmüdigkeit geschlossen werden. Medienbilder sind keine sachliche Grundlage für eine umfassende Einschätzung politischer und demokratischer Entscheidungen.

4. Darüber hinaus gilt: Bürger dürfen die Grundlagen einer demokratischen Politik nicht aus dem Blick verlieren. Es ist daher richtig, dass führende Politiker auf einer Tagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) im Juni dieses Jahres in Erfurt daran erinnert haben, dass etwa die Stärkung von Familien ein wichtiger Bestandteil zukünftiger Politik ist. "Das Zentrum der Gesellschaft ist und bleibt die Familie", formulierte es Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Gerade im 60. Jahr des Grundgesetzes müsse man darauf hinweisen, dass "Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen". Die Familie bleibe modern, "weil sie die einzige Institution ist, in der Liebe, Orientierung und Werte geprägt werden". Der Bundesvorsitzende des EAK und CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Rachel forderte eine Rückbesinnung auf Grundwerte, auch in der Wirtschaft. "Zügelloser Kapitalismus ist genauso schädlich wie real existierender Kommunismus", sagte der Politiker. Dabei seien die Eigenverantwortung und der soziale Ausgleich die wesentlichsten Grundlagen für die freie Wirtschaft. Diese Grundlagen einer demokratischen, christlichen Politik müssen heute mehr denn je auch an die jüngere Generation weitergegeben werden.

5. Statt sich in einer Demokratiemüdigkeit zu verlieren, müssen Bürger konstruktiv-kritische Begleiter aller Regierungen und Parteien bleiben, unabhängig davon, welchem politischen Spektrum sie angehören. Für Christen gilt dabei auch, dass es immer wieder Situationen geben wird, in denen Überzeugungen von Regierungen im Kontrast zu Überzeugungen der christlichen Ethik stehen. Doch genau aus diesem Grund ist es so wichtig, eigene Positionen ins Gespräch zu bringen - und sich nicht in Gleichgültigkeit zu verlieren.

Martin Luther sagte auf die Frage nach christlicher Verantwortung: "Der Christ hat nicht nur die Freiheit der Politik und anderer Verantwortung, er hat auch die Pflicht, sich öffentlicher Verantwortung, wo sie ihm auferlegt ist, nicht zu entziehen." Diese Aussage hat auch nach 500 Jahren an ihrer Gültigkeit und Wahrheit nichts verloren.

Wolfgang Baake
Geschäftsführer des Christlichen Medienverbundes KEP in Wetzlar und Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz der Bundesregierung und des Bundestages in Berlin.